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AGB

Verkaufs- und Lieferbedingungen der TUWI Werkzeugmaschinen GmbH

1a Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart worden sind. Andere Vertragsbedingungen werden nachdrücklich widersprochen.

b Abweichungen sind nur wirksam, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt.

2a Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Eine Bestellung gilt erst als dann angenommen, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt ist. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn diese ausdrücklich schriftlich vereinbart sind. b Verkaufsangestellte des Verkäufers sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen.

c An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Lieferer Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dem Lieferer entstehende Schäden aus Zuwiderhandlungen hiergegen gehen zu Lasten des Kunden.

3 Die Preise verstehen sich ab Werk ohne Verpackung. Preisänderungen bleiben vorbehalten. Zu den Preisen addiert sich die Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe. Maßgeblich sind die Preise am Tage der Lieferung und bei Abrufaufträgen die auf Fälligkeit der Abnahme gültigen Preise. Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen.

4a Der Verkäufer behält sich eine Lieferungsmöglichkeit vor. Liefertermine oder -Fristen bedürfen zur Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer.

b Kommt der Verkäufer in Lieferverzug, dann ist unsere Schadensersatzhaftung im Fall einfacher Fahrlässigkeit auf 5 % des Kaufpreises begrenzt. Weitere Ansprüche des Käufers bleiben unberührt.

5a Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören vornehmlich Streik, Aussperrungen, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei dem Lieferanten des Verkäufers oder Unterlieferanten eintreten - hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

b Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

6 Die Gefahr geht spätestens mit Versandbereitschaft der Ware ab Werk auf den Besteller über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen, z. B. Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung, übernommen hat. Sofern nicht anders vereinbart, ist die zu liefernde Ware auf Kosten des Bestellers gegen Transportschäden versichert. Falls der Versand ohne Mitverschulden des Verkäufers unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

7 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, auch der künftig entstehenden Forderungen des Lieferers gegen den Besteller aus jeglicher Geschäftsverbindung Eigentum des Lieferers. Der Käufer darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahmungen oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat er den Lieferer unverzüglich davon zu benachrichtigen. Veräußert oder verarbeitet der Besteller Vorbehaltsware, so tritt er dem Lieferer bereits jetzt seine künftigen Forderungen daraus an seinen Abnehmer ab und verpflichtet sich seinerseits, die Rechte des Lieferers zu wahren, insbesondere einen Weiterverkauf unverzüglich dem Lieferer anzuzeigen. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherung des Vorbehaltslieferers nur in Höhe des Wertes der jeweils verkauften Vorbehaltsware. Die Kosten eines Interventionsprozesses gehen zu Lasten des Bestellers. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.

8 Rechnungsbeträge unter EUR 50,00 sowie Lieferungen von Ersatz- und Einzelteilen sowie Montage-Rechnungen sind sofort ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen werden 2 % Skonto gewährt, ansonsten 30 Tage netto ab Rechnungsdatum. Bei Zielüberschreitungen fallen Verzugszinsen i. H. v. 5 % an. Die Annahme von Schecks und in Ausnahmefällen von Wechseln erfolgt nur zahlungshalber. Die Kosten der Diskontierung und der Einziehung trägt der Besteller. Bei Zahlungseinstellung oder Konkurs des Bestellers ist die Kaufpreisforderung sofort fällig. Das Recht auf Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher Gegenansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen. Ferner kann der Besteller nicht mit Gegenansprüchen aufrechnen, es sei denn, es handelt sich um eine unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderung. Die Nichteinhaltung unserer Zahlungsbedingungen entbindet uns von jeder Vertragspflicht aus sämtlichen mit dem Käufer abgeschlossenen Verträgen. Vornehmlich, wenn bekannt wird, dass der Besteller sich in ungünstiger Vermögenslage befindet, kann der Lieferer Sicherheit für die Gegenleistung verlangen oder unter Anrechnung der von ihm gemachten Aufwendungen vom Vertrag zurücktreten. Der Verkäufer ist berechtigt, Zahlungen zunächst auf ältere Schulden des Bestellers anzurechnen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer stornofrei über den Betrag verfügen kann.

9a Die Obliegenheiten des Käufers gem. § 377 HGB gelten mit der Maßgabe, dass er die Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware, schriftlich zu rügen hat. Die Rüge ist in jedem Fall vor Verarbeitung, Einbau oder Weitersendung an Dritte schriftlich gegenüber dem Verkäufer vorzunehmen. Transportschäden oder Fehlmengen - auch bei verpackter Ware - sind umgehend nach Übergabe der Ware fernmündlich vorab mitzuteilen und schriftlich zu bestätigen. Nicht offensichtliche Mängel hat der Käufer unverzüglich nach ihrem Erkennbarwerden zu rügen. Bei Verletzung dieser Verpflichtung entfallen Mängelansprüche.

b Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen – insbesondere bei Nachbestellungen - berechtigen nicht zu Beanstandungen; es sei denn, dass die absolute Einhaltung ausdrücklich vereinbart worden ist. Technische Verbesserungen sowie notwendige technische Änderungen gelten ebenfalls als vertragsgemäß, soweit sie keine Verschlechterung der Gebrauchstauglichkeit darstellen.

c Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Verkäufers nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Mängelhaftung, wenn der Käufer eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.

d Berechtigterweise geltend gemachte Mängel behebt der Verkäufer durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei Verträgen, die keine Verbrauchsgüterkaufverträge sind, ist der Verkäufer im Falle berechtigter Mängelrügen nach seiner Wahl berechtigt, die mangelhaften Waren gegen Lieferung mangelfreier Ware zu ersetzen oder nachzubessern. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum des Verkäufers über. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Preises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

e Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, wenn kein Verbrauchsgüterkaufvertrag vorliegt. Dies gilt nicht bei Bauverträgen, bei Sachen die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, bei Ansprüchen wegen Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie im Fall des grob fahrlässigen Verhaltens des Lieferers. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beginnt für den Lieferteil mit Gefahrübergang, für die Montageleistung mit erfolgter oder als erfolgt zu geltender Abnahme.

f Die vorstehenden Regelungen dieses Abschnitts gelten nicht für den Verkauf bereits gebrauchter Gegenstände. Bei Verbrauchern gilt für diese eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Unternehmern werden gebrauchte Gegenstände unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung geliefert.

10a Mängelansprüche gegen den Verkäufer stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

b Tritt bei der Weiterveräußerung des Liefergegenstandes durch den Käufer ein Gewährleistungsfall auf, hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen, damit der Verkäufer entscheiden kann, ob er durch eigene Nacherfüllung den vorliegenden Mangel beheben kann. Unterlässt der Käufer die unverzügliche Anzeige, verliert er außerdem sämtliche Mängelansprüche und Aufwendungsersatzansprüche nach § 478 Abs. 2) BGB.

c Der Käufer kann vom Verkäufer nicht die Aufwendungen ersetzt verlangen, die er gem. § 478 Abs. 2) BGB seinem Abnehmer gegenüber in Erfüllung des Rückgriffsanspruches ersetzt hat.

d Der Käufer kann vom Verkäufer seinen Nacherfüllungsaufwand nicht ersetzt verlangen, wenn am Ende der Absatzkette der Verbraucher nur von seinem Minderungsrecht Gebrauch gemacht hat.

e Der Anspruch eines Käufers auf Aufwendungsersatz nach § 478 Abs. 2) BGB ist für solche Aufwendungen ausgeschlossen, die bei hinreichender Vorsorge des Käufers für die Nacherfüllung nicht angefallen wären.

f Der Aufwendungsersatzanspruch ist ferner auf solche Aufwendungen beschränkt, die typischerweise bei Vertragsabschluß voraussehbar war.

g Berechtigter Aufwendungsersatz gem. § 478 Abs. 2) BGB wird dem Käufer in Form einer Warengutschrift gewährt; ein Barzahlungsanspruch des Käufers ist ausgeschlossen.

h Die Beweislastumkehr gem. § 478 Abs.3), 476 BGB gilt nicht, wenn der Gefahrübergang auf den Verbraucher später als ein Jahr nach Gefahrübergang auf den Käufer erfolgt ist.

11a Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer und seinen Erfüllungsgehilfen auf Schadenersatz sind ausgeschlossen; dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen gilt der Haftungsausschluss dann nicht, wenn der Schaden auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen basiert.

b Der Haftungsausschluss gilt schließlich nicht für den Fall, dass Schäden zurückzuführen sind auf die Verletzung wesentlicher Pflichten des Verkäufers. In diesem Fall haftet der Verkäufer für Schäden allerdings nur bis zu der Höhe, wie diese bei Vertragsabschluss oder Vertragsverhandlung als mögliche Folge der Pflichtverletzung voraussehbar war oder unter Berücksichtigung der Umstände, die der Lieferer kannte oder kennen musste.

12 Der Lieferer macht ausdrücklich von seinen Urheberrechten, Warenzeichen und Patentrechten Gebrauch. Für deren Verletzungen haftet der Besteller. Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart, gelten die dem Käufer im Zusammenhang mit den Bestellungen unterbreiteten Informationen als vertraulich und dürfen an Dritte nicht weitergegeben werden.

13 Kosten, welche durch Änderungen oder Stornierungen von fest erteilten Aufträgen entstehen, gehen zu Lasten des Bestellers. Zurückgegebene Teile können erst bei Wiederverkauf abzgl. der entstandenen Mehrkosten gutgeschrieben werden.

14 Anderslautende Vertragsbedingungen werden vom Lieferer nicht anerkannt, es sein denn, sie werden ausdrücklich schriftlich bestätigt.

15 Gerichtsstand ist Sitz der TUWI Werkzeugmaschinen GmbH.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

16 Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Der Lieferer ist berechtigt, eine unwirksame Klausel durch eine wirksame zu ersetzen.

17 Der Besteller bestätigt, dass er die vorliegenden Geschäftsbedingungen des Lieferers zur Kenntnis genommen und ausdrücklich anerkannt hat.